25.03.2019 in Topartikel Ortsverein

Jahreshauptversammlung des SPD Ortsverein Barkhausen 2019

 

Auf der diesjährigen Jahreshauptversammlung des SPD Ortsverein Barkhausen

warf die Kommunalwahl 2020 ihre ersten Schatten voraus.

Nach einer ausführlichen Diskussion wurden 

Jörg Horstmeier für den Wahlbezirk „Barkhausen Nord“

Dirk Rahnenführer für den Wahlbezirk „Barkhausen Süd“

als Ratskandidaten vorgeschlagen. Enttäuscht waren die Mitglieder über die CDU/FDP Landesregierung, dass man immer noch keinen Wahltermin für die Kommunalwahl 2020 gefunden hat und das die Stichwahl zur Bürgermeisterwahl abgeschafft werden soll. Die Stichwahl hat sich als Instrument der Demokratie für die Wahl der Hauptverwaltungsbeamtinnen und -beamten bewährt.

Der Ortsverein setzt sich weiter, mit Unterstützung des Bundestagsabgeordneten Achim Post, für den Rückbau der alten Eisenbahnbrücke ein. Die Brücke sollte komplett Rückgebaut werden einschließlich der Betonpfeiler, fordern die Genossen.

Auch die im Bezirksausschuss vorgestellten Planungen auf dem Areal des Kaiserhofes waren Gegenstand der Beratungen der Versammlung. Dabei sprach sich der Ortsverein einstimmig gegen Einkaufsmärkte auf dem Kaiserhofareal aus.

In seinem Rückblick auf das Jahr 2018 erinnerte der Ortsvereinsvorsitzende, Günter Rahnenführer, an den regen Austausch mit der SPD Parteiführung in NRW und dem Bund.

Was auch und gerade in den verschiedenen Anträgen zum Ausdruck kommt.

Anträge auf eine zeitgemäße Reaktivierung der Vermögenssteuer, Anhebung des Grenzsteuersatzes, Anhebung der Kapitalertragssteuer (Abgeltungssteuer) auf ein Maß, das Einkommen aus Kapital nicht geringer besteuert wird als der Grenzsteuersatz bei Erwerbseinkommen, zur Bekämpfung der Altersarmut durch eine Erwerbstätigenversicherung, die Beitragsbemessungsgrenze für den Rentenbeitragssatz ganz abzuschaffen oder auf ca. 500.000,00 € anzuheben und Alle, aber auch wirklich Allein die Rentenkasse einzahlen zu lassen (Arbeitnehmer, Beamte, Politiker und auch Selbstständige).

20.05.2019 in Ortsverein von SPD - Porta Westfalica

SPD vor Ort - Porta Süd

 

SPD vor Ort


 

Der SPD Stadtverband Porta lädt alle Bürgerinnen und Bürger herzlich ein!


 

am Freitag, 14. Juni 2019 ab 17.00 Uhr

an der Blockhütte Costedt (Baum- /Holzhauserstrasse)

 

Sie können Gespräche führen mit dem Stadtverbandsvorsitzenden Karsten Donnecker, mit dem Vorstand der SPD Fraktion & Siegfried Linder, Ratsmitglied und Vorsitzender des Bezirksausschuss für die Ortsteile Möllbergen, Holtrup, Vennebeck & Costedt

 

und natürlich ist für Getränke und Deftiges vom Grill gesorgt


 

seit geraumer Zeit finden Sie uns auch im Internet: www.spdpw.de Vorbeischauen lohnt sich!

20.05.2019 in Ortsverein von SPD - Porta Westfalica

Bürgerversammlung am 10.05.2019 - Gewerbegebiet Holtrup

 

Protokoll der Bürgerversammlung vom 10.05.2019

anlässlich der Erweiterung des Logistikunternehmen Frigospeed im Gewerbegebiet Holtrup

 

Ort:Blockhütte in Costedt

Beginn: 18.00 Uhr

Ende 20:00 Uhr

 

Teilnehmer :

Vorsitzender des SPD Ortsvereins Porta Süd Herr Linder (Sitzungsleiter + Protokollführer)

Stadtratsmitglied Frau Wehling aus Möllbergen

14 Anwohner des Gewerbegebietes aus dem umliegenden Straßen der Ortschaft Holtrup

 

Besprechungspunkte

 

1. Zu Beginn der Versammlung stellt Herr Linder die zukünftigen Bauabsichten des Logistikunternehmens Frigospeed dar. Hierbei ist die Absicht des Unternehmens im südlichen Bereich ca. 40 weitere Abstellplätze für Lkw zu schaffen.

 

2. Danach entstand eine rege Diskussion durch die Anwohner zu dem Thema. Hierbei wurden nachfolgende Themen im Schwerpunkt diskutiert :

  • fehlende Informationspflicht der Stadtverwaltung

  • ein weiterer Autohof in Holtrup

  • keine Umsetzung der bereits angeordneten Lärmschutz und Baumaßnahmen seitens des Unternehmens (Bauabschnitte 1 und 2)

  • Änderung des Bebauungsplanes und Umwandlung von Teilbereichen der Straße im Twellsiek in ein Mischgebiet

  • Rechtmäßigkeit der Baumaßnahme

  • Genehmigung eines 24-Stunden-Betriebes seitens der Stadtverwaltung

  • nicht umgesetztes Verkehrsgutachten zum Gewerbegebiet Holtrup von 2016

  • fehlerhaftes neues Lärmschutzgutachten von 2019

  • Höhe und Ausweitung der Lärmschutzmaßnahmen

  • Zuparken der Südstraße mit Lkws gerade auch am Wochenende (dadurch Versperrung von Rettungswegen und erhöhte Lärmbelastung)

 

3. Durch alle Anwohner wurde beschlossen einen gemeinsamen Forderungs- und Fragenkatalog zu erarbeiten, der dann durch einen Teilnehmer im Rahmen der APU-Sitzung im Rathaus am 13.05.2019 vorgetragen und übergeben wird.

 

Siegfried Linder

20.05.2019 in Stadtverband von SPD - Porta Westfalica

„SPD vor Ort“ der SPD Eisbergen

 

Der Termin „SPD vor Ort“  der SPD Eisbergen fand dieses Mal in der Bäckerei Karlchen in Eisbergen am 17. Mai statt.
Wie immer bei diesen Terminen konnten sich die interessierten Bürger an die örtlichen Ratsmitglieder wenden. In Eisbergen nahmen die Ratsmitglieder Friedrich Schmeding und Fritz Günter Vogt Anregungen und Wünsche zu aktuellen Themen aus den Orten auf und informierten über die aktuellen Sachstände in der Ratsarbeit. Für kreisweite Angelegenheiten stand die Kreistagsabgeordnete Birgit Härtel für Anregungen und Informationen zur Verfügung.
Weiter waren Vertreter des Fraktionsvorstands der SPD sowie des Stadtverbandes vor Ort.
Besondere Schwerpunkte bei den ortsansässigen Bürgern waren die Straßenunterhaltung in unserem Bereich sowie der Neubau des Feuerwehrgerätehauses. Ein weiterer Diskussionspunkt war auch die Sanierung der Eisberger Sporthalle sowie die Möglichkeit eines kompletten Neubaus. Nachfragen gab es auch zu den Möglichkeiten eines Bedarfshaltepunktes der RB 77 „Weserbahn“. Ein besonderes Interesse gab es zur Haltung und den Antworten der SPD zu den verstärkt rechtspopulistischen Tendenzen in unserer Gesellschaft. Aus unserer Sicht hilft an dieser Stelle nur Aufklärung und Überzeugungsarbeit.  Den „einfachen“ und radikalen Antworten der Populisten setzen wir das Angebot der offenen Diskussion und Aufklärung entgegen.
Das nächste Mal findet „SPD vor Ort“ in Costedt am 14.6. von 17 bis 19 Uhr in der Blockhütte statt. Es würde uns freuen, wenn auch zu diesem Termin zahlreiche, interessierte Bürgerinnen und Bürger kommen würden.

30.04.2019 in Ortsverein von SPD - Porta Westfalica

Europa braucht sozialdemokratische Handschrift

 

Auf der aktuellen Versammlung des jetzt 100 Jahre alten SPD Ortsvereins Holzhausen nahmen Wahlmodalitäten einen wichtigen Raum ein. Für die am 26. Mai bevorstehende Europawahl mussten die von den Mitgliedern zu leistenden örtlichen Plakatierungsaktionen koordiniert werden. Gleichzeitig wurde hervorgehoben, dass diese Arbeit für ein gutes örtliches SPD-Wahlergebnis gesellschaftspolitisch wichtig ist, weil eine sozialdemokratische Handschrift auch im neuen Europa-Parlament dringend notwendig wäre, um die Anti-Europa-Hetze der rechtspopulistischen Parteien bekämpfen zu können. Letztere wollen, wie die Spendenaffären der AfD zeigen, offensichtlich nur ihr eigenes Schäfchen ins Trockene bringen und statt für Frieden zu kämpfen Hass und Angst verbreiten. Und auch die Kommunalwahl 2020 warf schon ihre Schatten voraus. Der Ortsverein schlug für die drei Stadt-Wahlkreise als Kandidaten den Ortsvereins-Vorsitzenden Hellmut Hiese und die beiden jetzt schon aktiven Ratsmitglieder Frank Huck und Christian Homeier vor. Für den Kreistag wurde erneut Kreistagsmitglied Volker Hoppmann vorgeschlagen. Dann diskutierten die Mitglieder über die Entscheidung des Bundesfinanzhofes, die Arbeit des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac steuerrechtlich nicht mehr als gemeinnützig anzuerkennen. Die Genossen fragten sich, ob die Bundesrepublik jetzt auch schon auf dem Weg zum Niveau von Orban (Ungarn) und Erdogan (Türkei) ist, wo unliebsame Nichtregierungsorganisationen (NGOs) durch die Regierung unterdrückt werden. Demokratie vor Ort lebt aber vom bürgerlichen Engagement nicht nur politischer Parteien. Zivilgesellschaftliche Organisationen sind somit ein wichtiger Bestandteil der Demokratie. Diese braucht eine starke Zivilgesellschaft, ausgestattet mit klaren Rechten. Nur so können gegen die Macht großer Konzerne und ihrer Lobbyisten ausgewogene politische Entscheidungen entstehen, die sich am Gemeinwohl und damit auch an den Bedürfnissen der Holzhauser BürgerInnen orientieren. Der SPD Ortverein Holzhausen/Porta forderte deshalb einmütig in einem Antrag an die Kreis-SPD, dass die Bundestagsfraktion die Gemeinnützigkeits-Regeln so ändern lassen soll, dass NGOs wie Attac gemeinnützig bleiben können und stattdessen Lobbygruppen wie die Industrie-Lobbygruppe Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik die ihr zuerkannte Gemeinnützigkeit verlieren. Der generelle Überarbeitungsauftrag dazu steht ja auch im Koalitionsvertrag - bekanntlich will Diesel-Minister Scheuer (CSU) ihn aber nutzen, um der Deutschen Umwelthilfe e.V. auch die Gemeinnützigkeit entziehen zu lassen.

Impressionen

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