08.08.2019 in Ratsfraktion von SPD - Porta Westfalica

Zur Verbesserung des ÖPNV in Porta Westfalica

 

Am 08.07.2019 hat der Rat der Stadt Porta Westfalica einstimmig bei einer Enthaltung für den Prüfauftrag, den die SPD zusammen mit den Grünen eingebracht haben, gestimmt.
Es geht dabei darum, die Kosten für einen Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs im Sinne des Klimaschutzes zu ermitteln.

Der Antrag lautet wie folgt:

Die Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen beantragen:
Die Verwaltung wird beauftragt:

  1. Die Kosten für eine Ringbusverbindung durch alle Portaner Ortsteile zu ermitteln. Für die Ringbusverbindung sollte ein Kleinbus eingesetzt werden. Die Einsatzzeit sollwerktagsim Zeitraum von ca. 6:00 Uhr bis 20:00 Uhr im Stundentakt, an Samstagen von ca. 8:00 Uhr bis 18:00 Uhr im Zweistundentakt erfolgen sowie die ergänzende Prüfung eines zusätzlichen Einsatzes an Sonn-und Feiertagen zwischen 8:00 und 16:00 Uhr, ebenfalls im Zweistundentakt. Hierbei sollen die Anschlusszeiten für die abgehenden Bahnverbindungen am Porta Bahnhof zur vollen Stunde sowie eine Anbindung an das Johannes-Wesling-Klinikum berücksichtigt werden.
    - Ein Betrieb in Eigenregie ist als mögliche Alternative zu einer Ausschreibung zu prüfen.
    - Prüfung des Einsatz von Elektro-bzw. Hybridbussen
  2. Es ist zu prüfen, inwieweit eine Busanbindung zwischen Kleinenbremen und Bückeburg sowie zwischen Eisbergen und Rinteln ermöglicht werden kann
  3. Die zeitliche Problematik des Schulbusverkehrs am Schulzentrum Süd ist zu prüfen. Dort fährt der letzte Bus bereits ca. 10 Minuten vor Schulschluss ab. Begründung: Für eine nachhaltige klimafreundliche Mobilitätsentwicklung in der Stadt Porta Westfalica ist eine stadtweite Erreichbarkeit des überörtlichen ÖPNV erforderlich. Des Weiteren ist den Bürgern in Porta Westfalica die Möglichkeit zu geben, dass sie von ihrem Ortsteil auf direktem Wege die weiteren Ortsteile mit dem ÖPNV erreichen können.


Jörg Achilles/Gunnar Kullik
Dr. Sylvia Arnold/Marc Weber

03.08.2019 in Stadtverband von SPD - Porta Westfalica

„SPD vor Ort“ Porta Süd: Diskussionen um die geplante Errichtung eines Windrades am Buhn

 
Karsten Donnecker im Gespräch mit Anwohnern

Karsten Donnecker im Gespräch mit Anwohnern

Am Donnerstag den 18.07.2019 fand im Prinsenhof in Möllbergen „SPD vor Ort“ statt. Neben einer großen Anzahl von Bürgern waren die Ratsmitglieder Kerstin Wehling und Siegfried Linder aus dem SPD Ortsverein, sowie Birgit Härtel als SPD Fraktionsvorsitzende des Kreistages anwesend. Der SPD Stadtverband war vertreten durch Jörg Achilles, Jörg Horstmeier, Rudolf Beyerlein und den Vorsitzenden Karsten Donnecker.
Wieder einmal ist die Veranstaltung sehr gut besucht. Erwartungsgemäß brennen den Bürgern die Themen rund um das Kraftwerk und die geplante Windkraftanlage besonders unter den Nägeln. Aus diesem Grund fanden auch Bürger aus Vlotho, die durch den Bau der geplanten Windkraftanlage betroffen wären, den Weg nach Möllbergen .
Gerade in diesem
Teil der Stadt Porta Westfalica sind die Anwohner schon mehrfach durch Industrie- und Verkehrsanlagen beeinträchtigt. Als erstes wäre hier das stillgelegte Kraftwerk mit seinem noch in Funktion stehenden Umspannwerk zu nennen. Hier fühlen sich die Anwohner völlig im Unklaren gelassen, was auf diesem Gelände nun entstehen wird. Besteht die Möglichkeit einer Biogasanlage auf dem Gelände? Dem Regionalplan und dem daraus entstandenen Flächennutzungsplan zufolge wird genügend Platz für die Nutzung regenerativer Energien ausgewiesen. Eine Biogasanlage wird zwar fast einheitlich von der Politik abgelehnt, ein ungutes Gefühl bleibt jedoch bei den Anwohnern zurück. Auch kursieren Gerüchte, dass auf dem Gelände eine Recyclinganlage für Bauschutt samt Bauschuttbrecher angesiedelt werden soll. Zur aktuellen Lärmbelästigung tragen auch die laufenden Abbrucharbeiten der alten Anlagen bei. Auch hier fragen sich die Anwohner, wie lange sie das noch ertragen sollen und fühlen sich schlecht informiert. Eine weitere Frage der Bürger stellt sich bezüglich des Abrisses der Rauchzüge.
In diesem Teil der Stadt Porta ist die Lärmbelastung durch die nahe Autobahn besonders zu nennen sowie die vielen Überlandleitungen des Umspannwerkes. Diese erzeugen unter bestimmten Wetterbedingungen ein deutlich hörbares und belastendes surrendes Geräusch.

Es ist also nicht verwunderlich, dass die betroffenen Bürger in Bezug auf die geplante Windkraftanlage besonders sensibilisiert sind. Aus diesem Grund wird von den Bürgern auch äußerste Transparenz in allen anstehenden Verfahren gefordert. Angeregt wird eine von der Verwaltung moderierte Bürgerversammlung, in der über die verschiedenen Verfahren und die weiteren Schritte informiert wird, insbesondere jedoch über das Verfahren der geplanten Windkraftanlage.
Es
ist den Bürgern anzumerken, dass sie gerade in diesem Stadtteil Porta Westfalicas durch die verschiedenen Belastungen in Folge von Industrie und Infrastruktur und durch deren geplante Veränderungen stark verunsichert sind. Sie möchten besser informiert werden. Es sollen den Anwohnern auch Möglichkeiten geschaffen werden sich öffentlichkeitswirksam zu äußern damit die Probleme dieses Stadtteils auch von der gesamten Öffentlichkeit wahrgenommen werden.

Die anwesenden SPD Kommunalpolitiker werden zu gegebener Zeit im Rat der Stadt einen Antrag auf eine Bürgerversammlung stellen.

Ein weiteres Thema ist Aufhebung der Geschwindigkeitsbegrenzung in der Mühlenstraße. Die Bürger wundern sich, dass in der zum Weserradweg gehörenden Straße die Begrenzung von 50 km/h aufgehoben wurde, die Rechts vor Links Regelungen bleiben jedoch weiter bestehen. Bei Tempo 100 kann das für Rad- wie Autofahrer zum lebensgefährlichen Problem werden.
Zudem bedeutet diese Aufhebung der Geschwindigkeitsbegrenzung auch wieder eine zusätzliche, erhebliche Lärmbelastung für die Anwohner.

20.07.2019 in Ratsfraktion von SPD - Porta Westfalica

Gute Nachricht für den Bürgerhaus-Verein

 

Direkt vor der Sommerpause gab es mit dem jetzt veröffentlichten Protokoll zur letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 26.6. noch eine gute Nachricht für den Bürgerhaus-Verein.
Bekanntlich hatte das MT am 7.5. berichtet, dass die noch in der Gründung befindliche Portaner Wählergemeinschaft WP politisches Kapital aus der Gründung des Bürgerhauses schlagen wollte, obwohl sie gar nicht an diesem Prozess beteiligt war. Demnach wurde von der WP die übliche destruktive Kritik an der Arbeit der Verwaltung geübt und mit Bezug auf das städtische Bauamt wie folgt behauptet:


„Hätte der Investor nicht so viel Druck gemacht, so wäre das Bürgerhaus nie etwas geworden.“

Mit dieser Druck-machen-Behauptung 
[
umgangssprachliche Bedeutungen:

- seinen Einfluss einsetzen, um jemandem seinen Willen aufzuzwingen

- versuchen, jemanden gegen dessen Willen zu etwas zu zwingen, beispielsweise durch Drohungen]     

unterstellte die Wählergemeinschaft aber nicht nur dem Investor unlauteres Handeln sondern redete auch die vielfältigen ehrenamtlichen Aktivitäten der Bürgerhaus-Mitglieder klein.

Dazu hatte jedoch wiederum ein aktueller Artikel des Mindener Tageblattes vom 15.6.19  "Am Anfang gab`s Gegenwind" die mehrfach u.a. im Bezirksausschuss I öffentlich unterstützte gut gelungene Entwicklung der im Ort nicht unumstrittenen teilweisen Bebauung des ehemaligen Kurparks und seine Umwandlung in einen Bürgerpark sowie die Umwandlung des Haus des Gastes in das jetzige "Bürgerhaus" detailreich beschrieben. An dieser Entwicklung haben sich viele Menschen aktiv in unterschiedlichen Formen beteiligt und der neu geschaffene Bürgerhaus-Verein stellt eine Bereicherung für das Leben in der demokratischen Stadtgesellschaft dar.

Zu der fragwürdigen WP-Unterstellung gab es nun im Haupt- und Finanzausschuss am 25.6. auch aufgrund von Bürgernachfragen die nötige öffentliche Klarstellung durch Bürgermeister Hedtmann. Hier der Auszug zur Bürgerhaus-Thematik aus dem jetzt dazu veröffentlichten HFA-Protokoll:

 

Die SPD-Fraktion und Bündnis 90/Die Grünen bitten Bürgermeister Hedtmann in

diesem Zusammenhang um Beantwortung folgender Fragen:

Welche Form von Druck wurde auf die Verwaltung ausgeübt?

Welche Sonderzugeständnisse für das Bürgerhaus hat die Verwaltung aufgrund

dieses Druckes gemacht?

Haben andere Bürger oder andere Projekte durch diese Sonderzugeständnisse

Nachteile in Kauf nehmen müssen?

 

Bürgermeister Hedtmann beantwortet alle drei Fragen mit nein. Es habe

Gespräche gegeben und man habe sich an sachlichen Kriterien orientiert.

 

Natürlich ist dieses dreimalige Nein keine spektakuläre Nachricht, aber die klare einfache Antwort auf die populistischen WP-Anwürfe ist dennoch eine wichtige Antwort und eine gute Nachricht.

Mit ihr sind nun der  Investor und der Bürgerhaus-Verein von den Anschuldigungen der Wählergemeinschaft entlastet und der Versuch gescheitert, das Bürgerhaus für WP-Zwecke zu instrumentalisieren.

 

Dem Bürgerhaus und seinen Vereinsmitgliedern ermöglicht dies somit weiterhin ein erfolgreiches Wirken im Sinne aller BürgerInnen und des Ortes.

12.07.2019 in Ortsverein von SPD - Porta Westfalica

SPD vor Ort - Porta Süd

 

SPD vor Ort

Der SPD Stadtverbad Porta lädt alle Bürgerinnen und Bürger herzlich ein!

 

am Donnerstag, 18. Juli 2019 ab 17 Uhr

in Möllbergen, im Prinsenhof (Möllberger Str. 254)

 

Sie können Gespräche führen mit dem

Stadtverbandsvorsitzenden Karsten Donnecker, mit dem

Vorstand der SPD Franktion und mit

Kerstin Wehling, Ratsmitglied

 

Und natürlich ist für Getränke und allerlei Leckerein gesorgt.

04.07.2019 in Ortsverein von SPD - Porta Westfalica

Öffentliche Mitgliederversammlung OV Costedt am 20.07.2019

 

 

Siegfried Linder, Dammweg 7, 32457 Porta Westfalica

Den Menschen zuhören

Probleme anpacken

Lösungen finden

 

Porta Westfalica, den 22.06.2019

 

 

An alle Mitglieder des SPD Ortsvereins Porta Süd

 

 

EINLADUNG zur

Öffentlichen Mitgliederversammlung

 

 

Liebe Genossinnen & Genossen,

Liebe Mitbürger,

 

hiermit lade ich Euch herzlich ein zur Mitgliederversammlung 2019 des

SPD Ortsvereins Porta Süd am

 

Samstag, den 20. Juli 2019 um 15:00 Uhr

vor und in der Block–Hütte Costedt

( Ecke Holzhauser– / Baumstrasse )

 

Nach der Begrüßung möchten wir bei Kaffee und Kuchen ein wenig über tagesaktuelle Fragen (wer soll neuer Vorsitzender werden, und wie soll gewählt werden u.a.m.) diskutieren.

 

Im offiziellen Teil wird der Genosse Sigi Linder Euch von der Veranstaltung „SPD vor Ort“ hier bei uns, von der Thematik „Obstwiese Costedt“ berichten, er wird anschließend von unserer Idee, dass der Ortsverein der Stadt Porta Westfalica 4 Apfelbäume stiften wird erzählen. Und danach möchte der Vorstand darüber berichten, dass wir unseren Genossen Helmer Hinrichs für den Heimatpreis 2020 vorschlagen werden

 

Um alles ordentlich vorzubereiten zu können, bitten wir um eine verbindliche Anmeldung bis zum 16. Juli 2019 bei

Siegfried Linder Tel.: 017635744043 oder Helmer Hinrichs Tel.: 0571 - 75984

 

Wir freuen uns auf Euer zahlreiches Erscheinen !!

 

Euer

Siegfried Linder

Impressionen

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