Europa braucht sozialdemokratische Handschrift

Veröffentlicht am 30.04.2019 in Ortsverein

Auf der aktuellen Versammlung des jetzt 100 Jahre alten SPD Ortsvereins Holzhausen nahmen Wahlmodalitäten einen wichtigen Raum ein. Für die am 26. Mai bevorstehende Europawahl mussten die von den Mitgliedern zu leistenden örtlichen Plakatierungsaktionen koordiniert werden. Gleichzeitig wurde hervorgehoben, dass diese Arbeit für ein gutes örtliches SPD-Wahlergebnis gesellschaftspolitisch wichtig ist, weil eine sozialdemokratische Handschrift auch im neuen Europa-Parlament dringend notwendig wäre, um die Anti-Europa-Hetze der rechtspopulistischen Parteien bekämpfen zu können. Letztere wollen, wie die Spendenaffären der AfD zeigen, offensichtlich nur ihr eigenes Schäfchen ins Trockene bringen und statt für Frieden zu kämpfen Hass und Angst verbreiten. Und auch die Kommunalwahl 2020 warf schon ihre Schatten voraus. Der Ortsverein schlug für die drei Stadt-Wahlkreise als Kandidaten den Ortsvereins-Vorsitzenden Hellmut Hiese und die beiden jetzt schon aktiven Ratsmitglieder Frank Huck und Christian Homeier vor. Für den Kreistag wurde erneut Kreistagsmitglied Volker Hoppmann vorgeschlagen. Dann diskutierten die Mitglieder über die Entscheidung des Bundesfinanzhofes, die Arbeit des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac steuerrechtlich nicht mehr als gemeinnützig anzuerkennen. Die Genossen fragten sich, ob die Bundesrepublik jetzt auch schon auf dem Weg zum Niveau von Orban (Ungarn) und Erdogan (Türkei) ist, wo unliebsame Nichtregierungsorganisationen (NGOs) durch die Regierung unterdrückt werden. Demokratie vor Ort lebt aber vom bürgerlichen Engagement nicht nur politischer Parteien. Zivilgesellschaftliche Organisationen sind somit ein wichtiger Bestandteil der Demokratie. Diese braucht eine starke Zivilgesellschaft, ausgestattet mit klaren Rechten. Nur so können gegen die Macht großer Konzerne und ihrer Lobbyisten ausgewogene politische Entscheidungen entstehen, die sich am Gemeinwohl und damit auch an den Bedürfnissen der Holzhauser BürgerInnen orientieren. Der SPD Ortverein Holzhausen/Porta forderte deshalb einmütig in einem Antrag an die Kreis-SPD, dass die Bundestagsfraktion die Gemeinnützigkeits-Regeln so ändern lassen soll, dass NGOs wie Attac gemeinnützig bleiben können und stattdessen Lobbygruppen wie die Industrie-Lobbygruppe Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik die ihr zuerkannte Gemeinnützigkeit verlieren. Der generelle Überarbeitungsauftrag dazu steht ja auch im Koalitionsvertrag - bekanntlich will Diesel-Minister Scheuer (CSU) ihn aber nutzen, um der Deutschen Umwelthilfe e.V. auch die Gemeinnützigkeit entziehen zu lassen.

 

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