Jahreshauptversammlung des SPD Ortsverein Barkhausen 2019

Veröffentlicht am 25.03.2019 in Ortsverein

Auf der diesjährigen Jahreshauptversammlung des SPD Ortsverein Barkhausen

warf die Kommunalwahl 2020 ihre ersten Schatten voraus.

Nach einer ausführlichen Diskussion wurden 

Jörg Horstmeier für den Wahlbezirk „Barkhausen Nord“

Dirk Rahnenführer für den Wahlbezirk „Barkhausen Süd“

als Ratskandidaten vorgeschlagen. Enttäuscht waren die Mitglieder über die CDU/FDP Landesregierung, dass man immer noch keinen Wahltermin für die Kommunalwahl 2020 gefunden hat und das die Stichwahl zur Bürgermeisterwahl abgeschafft werden soll. Die Stichwahl hat sich als Instrument der Demokratie für die Wahl der Hauptverwaltungsbeamtinnen und -beamten bewährt.

Der Ortsverein setzt sich weiter, mit Unterstützung des Bundestagsabgeordneten Achim Post, für den Rückbau der alten Eisenbahnbrücke ein. Die Brücke sollte komplett Rückgebaut werden einschließlich der Betonpfeiler, fordern die Genossen.

Auch die im Bezirksausschuss vorgestellten Planungen auf dem Areal des Kaiserhofes waren Gegenstand der Beratungen der Versammlung. Dabei sprach sich der Ortsverein einstimmig gegen Einkaufsmärkte auf dem Kaiserhofareal aus.

In seinem Rückblick auf das Jahr 2018 erinnerte der Ortsvereinsvorsitzende, Günter Rahnenführer, an den regen Austausch mit der SPD Parteiführung in NRW und dem Bund.

Was auch und gerade in den verschiedenen Anträgen zum Ausdruck kommt.

Anträge auf eine zeitgemäße Reaktivierung der Vermögenssteuer, Anhebung des Grenzsteuersatzes, Anhebung der Kapitalertragssteuer (Abgeltungssteuer) auf ein Maß, das Einkommen aus Kapital nicht geringer besteuert wird als der Grenzsteuersatz bei Erwerbseinkommen, zur Bekämpfung der Altersarmut durch eine Erwerbstätigenversicherung, die Beitragsbemessungsgrenze für den Rentenbeitragssatz ganz abzuschaffen oder auf ca. 500.000,00 € anzuheben und Alle, aber auch wirklich Allein die Rentenkasse einzahlen zu lassen (Arbeitnehmer, Beamte, Politiker und auch Selbstständige).

 

Impressionen

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