Micha Heitkamp spricht auf der Jahreshauptversammlung über Europa

Veröffentlicht am 16.03.2019 in Stadtverband

Micha Heitkamp spricht auf der Jahreshauptversammlung über Europa

Der Stadtverbandsvorsitzende Karsten Donneker begrüßt in einem kurzen Grußwort die anwesenden Gäste. Weiter berichtete der Fraktionsvorsitzende im Rat, Dirk Rahnenführer.
Er berichtete vom Bürgerentscheid über die Grundschulentwicklung, von den Erfolgen beim Schuldenabbau der Stadt Porta Westfalica sowie von verschiedenen Einzelaspekten wie der Anschaffung des Patcherfahrzeuges, den Modernisierungen der Feuerwehrgerätehäuser, dem Quartiersmanagement in Lerbeck, dem IKEK Prozess und der Umrüstung der Städtischen Beleuchtung auf LED.
Die gesamte Rede kann als PDF-Dokument heruntergeladen werden: [JHV 2019 Stadtverband, Bericht der Fraktion]

Bevor Micha Heitkamp sprach, berichtete Ulli Pock, SPD-Kreisgeschäftsführer des Kreisverband Minden-Lübbecke.

Anschließend hielt Micha Heitkamp eine eindrückliche Rede über Europa und die Europawahl.

Micha Heitkamp spricht über die notwendige klare Haltung gegen die Rechten! Nationalismus führt zu Krieg und Katastrophen. Wir dürfen Europa nicht den Falschen überlassen. Die Europawahl ist dabei eine oft unterschätzte Wahl. Zum Zeitpunkt dieser Jahreshauptversammlung hält gerade die AFD in Lübbecke in der Stadthalle eine Veranstaltung ab. Wir müssen, so Micha Heitkamp, wieder verstärkt klar machen wofür wir stehen. Wir müssen in diesem Zusammenhang wieder verstärkt darüber nachdenken worüber wir diskutieren können und worüber wir diskutieren müssen. Diskussionen die Menschen herabwürdigen oder rassistische Positionen können in einer demokratischen Gesellschaft nicht zugelassen werden. Hier zeigen Sozialdemokraten Haltung.

Als SPD nehmen wir wieder klare Positionen ein. Wir haben es uns lange zu einfach gemacht und haben geglaubt das es uns doch insgesamt recht gut geht und nur noch Detailfragen zu klären seien berichtet Micha Heitkamp. Das Thema Gerechtigkeit und gerechte Lastenverteilung muss wieder verstärkt in den Fokus rücken. So braucht Europa ein entschlosseneres Vorgehen gegen Steuerflucht und Steuerraub. Aber auch die Schlupflöcher müssen geschlossen werden, die große internationale Konzerne nutzen, um sich vor ihrem Anteil am Gemeinwohl zu drücken. Ökologische Aspekte sowie verteilungspolitische Fragen, ganz grundsätzliche Gerechtigkeitsfragen, müssen wieder in den Vordergrund gestellt werden. Sozialdemokratische Wirtschaftspolitik hat auch immer bildungspolitische Fragen mit zu denken. Die Menschen brauchen wieder ein positives Zukunftsbild in denen Möglichkeiten erkennbar sind. Wir brauchen wieder gute Erwartungen in denen wir auch für unsere Kinder und Enkelkinder wieder eine positive Zukunft sehen. Deshalb steht Micha Heitkamp für gute Arbeit und gute Ausbildung in ganz Europa! Die Digitalisierung wird den Arbeitsmarkt verändern. Wenn davon nicht nur ein paar Wenige profitieren sollen, brauchen wir gemeinsame Standards für gute Mitbestimmung und faire Arbeits- und Ausbildungsbedingungen in ganz Europa.

Sozialdemokraten stehen für eine Wirtschaft die für die Menschen da ist und nicht Menschen die für die Wirtschaft da sind. Das muss bei einer globalisierten Wirtschaft in einer globalisierten Gesellschaft geschafft werden. Der Nationalstaat ist nicht in der Lage, die politischen Rahmenbedingungen für eine globalisierte Wirtschaft so zu gestalten, das die Wirtschaft für die Menschen da ist und nicht umgekehrt. Der Weg zurück zum Nationalstaat ist dabei die schlechteste Option für Europa.

Weiter führt Micha Heitkamp aus, dass Europa sich in drei wichtigen Punkten weiterentwickeln muss :

1. Sicherheit und Friedenspolitik:
Europa muss den Menschen wieder mehr Sicherheit geben. Hier muss über den Begriff des Friedens wieder geredet werden. Russland und die USA sind aus dem Abrüstungsvertrag ausgestiegen, China drängt zunehmend auf die Weltbühne, wir erleben zur Zeit wieder eine ganz große Aufrüstungsspirale. Hier muss Europa zusammenhalten und kann dann ein Gegengewicht zu diesen Entwicklungen bilden. Aber das ist am Ende auch eine Frage von politischen Mehrheiten in Europa. So meint z.Bsp. Die CDU, wir können uns keine Grundrente leisten, aber sie will den Rüstungsetat um 28 Milliarden Euro erhöhen. Micha Heitkamps Ansicht ist: Mehr Sicherheit schaffen im Sinne von mehr Frieden schaffen durch Abrüstungsbemühungen.

2. Mehr Investitionen in die Zukunft Europas!
Die Politik von Privatisierung und Sozialabbau zur kurzfristigen Besserung von Haushaltszahlen raubt vor allem jungen Menschen die Perspektive. Wir brauchen in ganz Europa mehr Mut zu Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Innovation. Die Frage ist, wie viel Staat will sich unsere Gesellschaft eigentlich leisten. In einer Gesellschaft in der wirtschaftliche Abläufe sich grundlegend ändern, alles den Marktkräften zu überlassen wie es z.Bsp. in Südeuropa oder auch in den USA im Rust Belt geschehen ist, erzeugt immer starke Verlierer die sich dann in der Folge von der Demokratie abwenden. Hier müssen Institutionen die Menschen auffangen, fördern und ihnen die Möglichkeit an der Gesellschaft teilzuhaben zurückgeben. Hier müssen Zukunftsperspektiven gerade auch für junge Menschen eröffnet werden. Sozialdemokratische Politik hat das verinnerlicht: Wir brauchen jetzt gute Investitionen in die Zukunft.

3. Europa muss demokratischer werden!
Föderale Strukturen müssen in einem europäischen Zusammenhang stärker an Einfluss gewinnen. Die Menschen vor Ort müssen stärker den Eindruck gewinnen, das ihre Wahlentscheidung auch zu entsprechenden Veränderungen vor Ort und ihrer Lebenssituation führen.

Micha Heitkamp: Aus OWL für Europa!

 

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