Planänderungsverfahren für das Gelände des ehemaligen Gemeinschaftkraftwerks Veltheim beschlossen.

Veröffentlicht am 11.03.2019 in Stadtentwicklung

Foto: Gunnar Kullik

In der 2. Sitzung des Ausschusses für Planung und Umweltschutz wurde der notwendige Aufstellungsbeschluss für die Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich des ehemaligen Gemeinschaftkraftwerkes Veltheim gefasst. Der Beschluss zur Änderung des Regionalplans wurde bereits am 25. Juni 2018 gefasst. Die Bürgerbeteiligung ist hierfür bereits durchgeführt worden. Unter anderem wurde von der Öffentlichkeit sowie vom Wasserbeschaffungsverband Veltheim die Sorge über die mögliche Errichtung einer Biogasanlage geäußert.
Der Aufstellungsbeschluss kann im Beteiligungsportal der Bezirksregierung Detmold eingesehen werden. Die entgültigen politischen Weichen werden am 11.03.2019 um 10:00 Uhr in der 51. Sitzung der Kommission für Regionalplanung, Wissenschaft und Forschung, sowie am 18.03.2019 um 10:00 Uhr in der 64. Sitzung des Regionalrates getroffen. Hier können auch die geäußerten Hinweise und Bedenken eingesehen werden. In diesen Vorlagen sind auch einige Hinweise zur Beachtung an die Stadt Porta Westfalica enthalten.
Die Verwaltung der Stadt Porta Westfalica ist nun von der Politik beauftragt worden, die Öffentlichkeit, die zuständigen Behörden sowie den zuständigen Bezirksausschuss V Eisbergen/Lohfeld/Veltheim für die Änderung des Flächennutzungsplans zu beteiligen.
Aufgrund von Hinweisen der SPD wird auch der Bezirksausschuss VI, Möllbergen beteiligt, und die Verwaltung wird prüfen, ob der Betrieb von Biogasanlagen ausgeschlossen werden kann.

Foto: Gunnar Kullik

Nach Betriebseinstellung des Gemeinschaftskraftwerkes Veltheim im Jahr 2015 wird eine Umnutzung des Standortes angestrebt. Aktuell ist die Fläche im Regionalplan als Bereich speziell für Kraftwerke und einschlägige Nebenbetriebe beschrieben. Eine Wiederaufnahme des Betriebes ist aufgrund der energiepolitischen Rahmenbedingungen des Landes NRW jedoch nicht mehr beabsichtigt. Um den Standort künftig mit einer neuen Nutzung versehen zu können, wird im Regionalplan die 35. Änderung des Regionalplanes durchgeführt. Ziel ist es zum einen den Standort zur Energiegewinnung im nördlichen Teilbereich zu erhalten, und zum anderen den von der anlagen-und zweckgebundenen Funktion geprägten Bereich in einen allgemeinen Gewerbe-und Industriebereich (GIB) umzuwandeln. Der Teilbereich südlich der Bahnstrecke soll als Freifläche zur landwirtschaftlichen Nutzung und landschaftsorientierten Erholung gesichert werden. Laut Aussage der Verwaltung ist das Festival "Umsonst und Draußen" davon nicht eingeschränkt. Die nun eingeleitete Flächennutzungsplanänderung folgt den landesplanerischen Vorgaben des Regionalplanes und ermöglicht die Aufstellung eines Bebauungsplanes mit detaillierteren Festsetzungen der gewerblichen Nutzungen.

Vom APU wurde heute einstimmig beschlossen, die Flächenplanänderung einzuleiten.
Wir werden an dieser Stelle weiter über das Änderungsverfahren berichten.

In der folgenden Liste sind die Links zur Beschlussvorlage der Stadt Porta Westfalica zu finden:

In der folgenden Liste sind die Links zur Beschlussvorlage des Regionalrat zu finden:

Planvorschlag der Verwaltung:

 

 

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