11.03.2019 in Stadtentwicklung von SPD - Porta Westfalica
In der 2. Sitzung des Ausschusses für Planung und Umweltschutz wurde der notwendige Aufstellungsbeschluss für die Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich des ehemaligen Gemeinschaftkraftwerkes Veltheim gefasst. Der Beschluss zur Änderung des Regionalplans wurde bereits am 25. Juni 2018 gefasst. Die Bürgerbeteiligung ist hierfür bereits durchgeführt worden. Unter anderem wurde von der Öffentlichkeit sowie vom Wasserbeschaffungsverband Veltheim die Sorge über die mögliche Errichtung einer Biogasanlage geäußert.
Der Aufstellungsbeschluss kann im Beteiligungsportal der Bezirksregierung Detmold eingesehen werden. Die entgültigen politischen Weichen werden am 11.03.2019 um 10:00 Uhr in der 51. Sitzung der Kommission für Regionalplanung, Wissenschaft und Forschung, sowie am 18.03.2019 um 10:00 Uhr in der 64. Sitzung des Regionalrates getroffen. Hier können auch die geäußerten Hinweise und Bedenken eingesehen werden. In diesen Vorlagen sind auch einige Hinweise zur Beachtung an die Stadt Porta Westfalica enthalten.
Die Verwaltung der Stadt Porta Westfalica ist nun von der Politik beauftragt worden, die Öffentlichkeit, die zuständigen Behörden sowie den zuständigen Bezirksausschuss V Eisbergen/Lohfeld/Veltheim für die Änderung des Flächennutzungsplans zu beteiligen.
Aufgrund von Hinweisen der SPD wird auch der Bezirksausschuss VI, Möllbergen beteiligt, und die Verwaltung wird prüfen, ob der Betrieb von Biogasanlagen ausgeschlossen werden kann.
09.03.2019 in Stadtverband von SPD - Porta Westfalica
Die Rundreise der SPD-Ratsfraktion und des Stadtverbandes der SPD in Porta geht am 22.3. um 17.00 in Nammen im Schützenhaus weiter. Dort werden die aktuellen Ratsmitglieder sowie der Stadtverbandvorstand wieder den Dialog mit den Bürgern führen.
26.02.2019 in Stadtverband von SPD - Porta Westfalica
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren des Rates,
verehrte Gäste,
der Haushalt für das Jahr 2019 wird mit einem geplanten positiven Ergebnis von ca.1,27 Mio € abschließen. Der Haushalt für das Jahr 2018 war mit 1,64 Mio € Überschuss geplant. Am Ende 2018 wird der Überschuss bei ca. 5 Millionen Euro liegen!
Dieses positive Ergebnis wird dazu beitragen, dass unsere Überschuldung weiter drastisch gesenkt wird. Für 2019 ist zum Ende des Jahres ein negatives Eigenkapital von ca. 3,6 Mio € geplant. Aber trotzdem ist noch negatives Eigenkapital vorhanden. Leider scheint das einige hier im Saal nicht zu stören.
Unser Gesamtschuldenstand wird voraussichtlich zum Ende des letzten Jahres bei ca. 79 Mio € liegen. Dieser Schuldenstand wird planmäßig im Jahr 2019 auf 76,6 Mio € verringert. Somit haben wir in sieben Jahren, seit 2012, ca. 70 Mio € Schulden abgebaut! Demnach haben wir jedes Jahr ca. 10 Mio € Schulden getilgt! Auch wenn ein Mitglied der FDP-Fraktion behauptet, das sei einzig den sprudelnden Steuereinnahmen zu verdanken und weiteres sinnfreies mehr, wissen wir hier doch alle, dass es nicht der einzige Grund ist.
24.02.2019 in Stadtverband von SPD - Porta Westfalica
Sehr guten Zulauf hatten die Sozialdemokraten in Barkhausen beim ersten „SPD vor Ort“ Gespräch im Januar. Vertreter von Stadtverbands- und Fraktionsvorstand sowie die örtlichen Ratskandidaten stellten sich den Fragen und Anregungen der Barkhauser Bürgerinnen und Bürger. Themen waren unter anderem die vakante Ausgabe für Gelbe Säcke in Barkhausen. Dieses Problem wurde kurzfristig gelöst. Gelbe Säcke werden nun im Tabak- und Lottoladen, Gärtner (Goethestraße/Portastraße) ausgegeben. Weitere Anregungen wurden zur besseren Routenplanung bei der Abfuhr von Rest- und Biomüll gegeben. Kritik kam von Anwohnern der Pfarrstraße bzgl. der Parksituation durch Kindergarten und Kinderärztin. Die Parksituation am Ärztezentrum wurde ebenso kritisch angemahnt wie die katastrophale Verkehrssituation am Kaiser Wilhelm Denkmal bei gutem Wetter. Die Verwaltung soll hier, durch die örtlichen Ratsmitglieder, endlich zur Lösungsfindung aufgefordert werden. Die Genossen versprachen die wichtigen Themen im Bezirksausschuss zu behandeln. Mit der Elternhaltestelle am Schulzentrum Hausberge wurden auch überörtliche Themen angesprochen. Dieses Thema soll in der Fraktion angesprochen werden.
Die Gesprächsreihe „SPD vor Ort“ wird einmal im Monat abwechselnd in allen Stadtteilen fortgesetzt. Das ist für uns aktive Bürgernähe und Bürgerbeteiligung um Probleme, Kritik, Anregungen und Verbesserungen vor Ort aufzunehmen, sagt Stadtverbandsvorsitzender Karsten Donnecker. Der nächste Termin mit Stadtverband, Fraktion und den örtlichen Ratskandidaten von Neesen/Lerbeck ist am 22.02. von 17.00 – 19.00 Uhr im Awo-Begegnungszentrum, Eibenweg 5.
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